Verpackungsentsorgung in Spanien

• Ley 7/2022 de Residuos y Suelos Contaminados para una economía circular vom 08.07.2022 (Abfall- und Bodenschutzgesetz)
• Real Decreto 1055/2022 de Envases y Residuos de Envases vom 27.12.2022
  (Königliches Dekret über Verpackungen und Verpackungsabfälle)

Die Verpflichtungen gelten für alle auf dem spanischen Staatsgebiet in Verkehr gebrachten Verpackungen und generierten Verpackungsabfälle, unabhängig davon, ob sie in der Industrie, im Handel, in Büros, in Gewerbebetrieben, im Dienstleistungssektor, in Haushalten oder anderswo anfallen, ungeachtet der verwendeten Materialien.

Es gibt keine Bagatellgrenze.

Registrierungs- und Informationspflicht

Hersteller von verpackten Produkten im Sinne des Gesetzes (Art. 2.t) oder deren Bevollmächtigte sind verpflichtet, sich im Bereich Verpackungen des Herstellerregisters (Registro de productores de Producto) beim spanischen Umweltministerium (Ministerio para la Transición Ecológica y el Reto Demográfico, MITECO) elektronisch anzumelden und jährlich über die in Verkehr gebrachten Verpackungen zu berichten.

Ausländische Unternehmen müssen einen Bevollmächtigten benennen und benötigen eine spanische Steuernummer und ein digitales Zertifikat.

Verpackungslizenzierung

• Haushaltsverpackungen: Unternehmen, die Haushaltsverpackungen in Spanien in Umlauf bringen, sind verpflichtet, sich dem spanischen Entsorgungssystem ECOEMBES anzuschließen.
• Industrie- und Gewerbeverpackungen: im Zuge der erweiterten Herstellerverantwortung wird sich die Lizenzierungspflicht auf gewerbliche und industrielle Verpackungen ab 2025 ausweiten. Bis Ende 2024 müssen die entsprechenden EPR-Systeme eingerichtet sein.

Bis zur Veröffentlichung des Königlichen Dekrets Ende 2022 war “Ecoembalajes España S.A.“ (ECOEMBES) der einzige Entsorgungsdienstleister für Haushaltsverpackungen. Allerdings sind hier Änderungen mit dem Entstehen neuer Systeme zu erwarten.

ECOEMBES ist eine Non-Profit-Organisation, bei der ein Vertrag abzuschließen und Jahresmeldungen über den Mengenumfang der Verpackungen abzugeben sind.

Die zu zahlenden Lizenzgebühren sind fest definiert. Eine genaue Berechnung des Lizenzentgelts erfolgt auf der Grundlage des Gewichts und Materials der Verpackung. Hier finden Sie die aktuellen Tarife.

Mit den Einnahmen aus den Lizenzen finanziert ECOEMBES die Entsorgung und das Recycling der Verpackungen.

Für die Abgabe der Meldungen muss die ECOEMBES-Plattform angewendet werden. Es ist  erforderlich, sämtliche Verpackungsbestandteile jedes einzelnen Artikels auf dieser Plattform zu erfassen.

Es gibt keine Unterscheidung zwischen B2B- und B2C-Verpackungen.

Sollte im B2B-Bereich das ausländische Unternehmen keinen Bevollmächtigten ernannt haben, sind die Verpflichtungen gemäß der Definition des Produktherstellers von den Importeuren zu erfüllen.

Im Onlinehandel gilt als Hersteller der Geschäftsinhaber. Wenn die verpackten Produkte über Online-Plattformen in Verkehr gebracht werden und der Hersteller keinen Bevollmächtigten benannt hat, so haftet die Plattform subsidiär als Hersteller des Produkts.

Folgende Kennzeichnungen sind ab 2025 für Haushaltsverpackungen vorgeschrieben:

• Container, in denen die Abfälle entsorgt werden sollen.
  Bei Verpackungen aus verschiedenen Materialien, die sich leicht trennen lassen, muss dies für jeden Bestandteil einzeln angegeben werden. Den Herstellern ist es überlassen, in welcher Form sie diese Informationen darstellen. Das von Ecoembes bereitgestellte Symbol "RECICLA" ist jedoch am weitesten verbreitet und daher für den Verbraucher am leichtesten erkennbar. Ausführliche Informationen zum RECICLA-Zeichen finden Sie hier in englischer Sprache.

• Mehrwegverpackungen
  Der Mehrwegstatus und das Symbol des Pfand- und Rücknahmesystems müssen auf der Verpackung klar und für den Verbraucher eindeutig erkennbar sein.
   
• Kompostierbare Verpackungen
  Verpackungen, die bei der häuslichen oder industriellen Kompostierung kompostiert werden können, müssen mit dem Hinweis "no abandonar en el entorno“ bzw. "do not litter” gekennzeichnet sein. Zudem muss die Kennzeichnung darüber informieren, dass die Verpackung nach der europäischen Norm DIN EN 13432:2001 als "Verpackung" zertifiziert ist.
   
• Einwegkunststoffverpackungen
  Kennzeichnung gemäß der Richtlinie 2020/2151

Die Verwendung des Grünen Punktes ist freiwillig. Begriffe wie "umweltfreundlich" o.ä. sind verboten.

Für Gewerbe- und Industrieverpackungen besteht keine Kennzeichnungspflicht.

Seit dem 1.1.2023 gilt in ganz Spanien (sowohl Festland als auch Kanaren/Balearen) das Gesetz 7/2022, nach welchem eine Steuer für die Herstellung, den innergemeinschaftlichen Erwerb und die Einfuhr von nicht bereits recycelten oder nicht ohne erneute Verarbeitung wiederverwendbaren Plastikverpackungen erhoben wird. Der Steuersatz beträgt 0,45 €/Kg.

Erwerbe unter 5 Kg./Monat an Kunststoffverpackung unterliegen nicht der Steuer, für eine Reihe von Verpackungen bestimmter Produkte (z.B aus dem medizinischen Bereich) besteht eine Befreiung.

Neben der Pflicht, die Steuer in den Fällen der Herstellung und dem innergemeinschaftlichen Erwerb periodisch zu deklarieren und zu bezahlen, besteht bei der Herstellung und dem innergemeinschaftlichen Erwerb eine gesonderte Buchhaltungspflicht.

Im Falle der Einfuhr wird die Steuer mit der Verzollung abgewickelt.

Bei der (Wieder-)Ausfuhr und der innergemeinschaftlichen Lieferung aus Spanien von Kunststoffverpackungen, für die Steuer zuvor entrichtet wurde, entsteht ein Erstattungsanspruch.

Spanische Unternehmen, die mit Kunststoff verpackte Waren aus dem Ausland beziehen, sind auf detaillierte Angaben ihrer Lieferanten hinsichtlich der Verpackungen angewiesen. Diese wiederum unterliegen selbstverständlich nicht den Maßgaben des Gesetzes und sind demnach nicht zu Angaben verpflichtet, was die korrekte Meldung der Kunststoffverpackungen erschwert.

Für weitere Fragen zur spanischen Plastiksteuer wenden Sie sich bitte an unsere Rechtsabteilung: jur(at)ahk.es.